Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops. 

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen durch das Robert Sponer-Triulzi e.U. (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in 1130 Wien, Lainzer Straße 1 Top 5 mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunden“). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, und können vom Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten jederzeit abgeändert werden.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Verkäufer hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.

3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

4. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. Das Vinothek Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Vertragspartner

1. Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei allen Verträgen ist der Verkäufer. Für der Online-Verkauf werden die Waren auf der Webseite www.1130wein.at zum Kauf angeboten.

2. Verbraucher im Sinne dieser AGBs ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer im Sinne dieser AGBs ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gefahren- und Haftungsübergang

1. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa oder im Lager auf den Käufer über.

2. Bei Zustellung bestimmt der Verkäufer als Beauftragter des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR xxxx hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.

3. Hat aber der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von dem Verkäufer vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.

Bestellungen, Lieferhindernisse und Fristen, Vertragsrücktritt

1. Der Verkäufer nimmt Aufträge per Telefon innerhalb der Geschäftszeiten des Standortes Lainzerstrasse 1/5, 1130Wien, per E-Mail oder über den Internet-Onlineshop entgegen. Die Bestellzeiten können von dem Verkäufer entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw. im Internet-Onlineshop geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde den genauen Lieferort sowie optional einen gewünschten Liefertermin zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. Nach der ordnungsgemäßen Bestellung durch den Kunden übermittelt der   Verkäufer dem Kunden eine schriftliche Bestellbestätigung per E-Mail mit allen relevanten Auftragsdaten.

2. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn das Verkäufer seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Der Verkäufer behält sich vor, den Kunden nach Information über die lieferbare Menge auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten des 1130Wein Robert Sponer-Triulzi e.U.), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Das Verkäufer wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren. Sofern dem Käufer von dem Verkäufer ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch die Verkäufer im Sinne des Kaufvertrages vor.

4. Kann das Verkäufer dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch das Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist das Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

5. Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 3) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

6. Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt der Verkäufer dem schriftlich (einschließlich per E-Mail) zu, so hat das Verkäufer bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz ("Stornogebühr"). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 11 FAGG Konsumentenschutzgesetz aufrecht.

7. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich E-Mail). Das Verkäufer behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch das Verkäufer (einschließlich per E-Mail) wirksam werden.

Gewährleistung

1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt zwei Jahre ab der Warenübernahme.

2. Zusagen über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften und Qualitäten der Ware oder Erklärungen der Angestellten des Verkäufers sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per E-Mail) erfolgen.

3. Die bildhaften Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich Angebote zum Abschluss eines Vertrages, das reale Erscheinungsbild der Ware kann ebenso wie Produktdetails davon abweichen. Nicht davon betroffen sind Angaben zum Jahrgang oder zur Füllmenge.

3. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel dem Verkäufer unverzüglich angezeigt werden - erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung - und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.

4. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

5. Das Verkäufer erfüllt seine Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.

6. Für Geschäfte mit Kunden im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 1. bis 4., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Ware, angemessene Preisminderung oder Rückabwicklung des Kaufvertrages begehren kann.

7. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

8. Das Verkäufer haftet nicht für die geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Mustern bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

9. Nach Verkostung oder Konsumation einer Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Haftung und Schadensersatz

1. Das Verkäufer haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.

2. Gewerbliche Kunden und Wiederverkäufer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmen ebenfalls ausgeschlossen.

Schließung von Kundenkonten

1. Das Verkäufer behält sich das Recht vor, Kundenkonten aus folgenden schwerwiegenden Gründen zu schließen und zu löschen:

1.1. bei der wiederholten grundlosen Verweigerung der Annahme von Warenlieferungen nach Bestellung,

2.2. bei einem Verhalten Mitarbeitern und Kunden gegenüber, das gegen die guten Sitten und/oder die geltende Rechtsordnung verstößt. Dazu gehören insbesondere auch Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen sowie physische und sexuelle Belästigungen. Dies gilt für die Kommunikation vor Ort ebenso wie über Telefon oder elektronische Medien.

Veranstaltungen und Events

1. Das Verkäufer veranstaltet im Rahmen seines Geschäftsbetriebs nach gesonderter Ankündigung Veranstaltungen und Events wie Verkostungen und Produktpräsentationen. Das Verkäufer kann eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen/Events erst dann garantieren, wenn der Teilnehmer eine Teilnahme daran in unserem Shop bzw. in unserem Onlineshop bis spätestens 8 Tage vor dem Termin käuflich erwirbt. Eine Teilnahmebestätigung wird dem Kunden ca. 3 Tage vor dem Termin zugesandt.

2. Eine Stornierung seitens des Teilnehmers ist nicht möglich. Sollte die Veranstaltung oder der Event vom Veranstalter abgesagt werden, kann entweder ein Alternativtermin gewählt werden oder der Eintrittspreis wird zurückerstattet.

Jugendschutz

1. Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist das Verkäufer berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).

2. Mit Aufgabe der Bestellung im Online-Shop versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

Sonstige Bestimmungen

1. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen.

2. Erfüllungsort ist sowohl für das Verkäufer als auch den Käufer die Geschäftsanschrift des Verkäufers.

3. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. Der Verkäufer identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung des Verkäufers für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG.

5. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.

6. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.